Aufgrund der völlig ungenügenden Lärmgesetzgebung hat sich in Deutschland ein neuer und knallharter Wettbewerb um öffentliche Mittel zur Lärmminderung insbesondere bei internationalen Verkehrswegen entwickelt. Beispiele: Ausbau der Rheintalbahn, Lärmsanierung an den Bahnlinien im Mittelrheintal, Lärmdeckel Böblingen. Dabei geht es inzwischen um Milliardenbeträge.

Das Erfolgsrezept ist dabei fast immer gleich:

• Die Bürger nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand und bilden Bürgerinitiativen.
• Diese vernetzen sich und arbeiten politisch zusammen.
• Es gelingt ihnen, ihre eigene und die weiteren betroffenen Kommunen einzubinden, welche am gleichen Verkehrsweg liegen.
• Die betroffenen Kommunen nehmen dies auf, vernetzen sich ihrerseits und nutzen ihren Einfluss auf die Länder und den Bund.
• Die Beteiligten sind hartnäckig und machen jahrelang abgestimmte, rollenabhängige Lobbyarbeit und lassen sich auch durch temporäre Niederlagen nicht von ihrem Weg abbringen.
• Auch der juristische Weg wird gegangen, selbst wenn das Risiko zu verlieren hoch ist.

Aktuell gibt es eine rege politische Lärmschutz- Debatte, ausgelöst durch die bevorstehende Entscheidung des Bundestags zum Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel. Alleine das Land Baden-Württemberg will dafür 280 Mio € zur Verfügung stellen, obwohl es eigentlich nicht für Lärmschutz an Verkehrswegen des Bundes zuständig ist. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang auch über Lärmschutz-Sondermittel für die großen europäischen Güterbahnlinien. Auch bei den großen Autobahnen eröffnen sich jenseits des gesetzlichen Lärmschutzes Spielräume. Es ist also derzeit politisch recht viel in Bewegung gekommen. Dies sollten wir zum Wohle der Bürger unserer Stadt ausnutzen.

Leonberg liegt an mehreren internationalen Verkehrswegen (A8, A81, B295, Bahnlinie in die Schweiz) und ist damit geradezu dafür prädestiniert, einen ähnlichen Weg zu gehen. In Leonberg sind wir leider bisher nur bis Punkt 2 gekommen. Wenn wir hier nicht weiterkommen, wird nur eines sicher sein: Wir werden trotz erheblicher Verkehrssteigerung keinen einzigen Euro für Lärmschutz an der Autobahn und der B 295 bekommen und an der Bahn nur eine Minimallösung, vielleicht irgendwann nach 10 Jahren.

Wer nichts tut, bekommt nichts und wer zu spät kommt, bestraft bekanntlich das Leben.

Immerhin konnten wir über die genannten Vernetzungen im Bahnlärmbereich einen Beitrag dazu leisten, um Gesetzesänderungen zu bewirken, z.B. die Abschaffung des Schienenbonus, lärmabhängige Trassenpreise für Güterzüge (die aber noch nicht wirksam genug sind), Umstellung auf leisere Güterwagen (die aber immer wieder verzögert wird), usw. Diese Erfolge nutzen auch der Stadt Leonberg.

Diese Gesetzesänderungen reichen aber bei weitem noch nicht aus. Um auf diesem Gebiet vorwärts zu kommen, bedarf es weiterer erhebliche Anstrengungen. Verbesserungen sind nur von ‚unten‘ her möglich, da die internationalen Mobilitätsunternehmen keine Veränderungen wollen und ihre politische Macht sehr groß ist.