Arbeitsgruppe Immissionen aus der Lokalen Agenda 21 ausgetreten
Viele Jahre kümmerte sich die Arbeitsgruppe “Immissionen“ im Rahmen der Lokalen Agenda Leonberg um die für Leonberg so wichtigen Themen der Schadstoff- und Lärmbelastung. Nun ist diese Ära abrupt zu Ende gegangen.
Stein des Anstoßes war ein Flugblatt, welches die Arbeitsgruppe unter dem Namen der Lokalen Agenda und der AGVL erstellt und in einer Auflage von 4000 Exemplaren in den besonders vom Lärm betroffenen Stadtteilen im November verteilt hat. Dieses Flugblatt rief zur Teilnahme an der Bürgerbeteiligung der Stadt zum Vorentwurf des Lärmaktionsplans auf. Die Finanzierung sollte im Rahmen eines kleinen Budgets von 500 € erfolgen, welches die Arbeitsgruppe ordnungsgemäß für Öffentlichkeitsarbeit bereits Anfang des letzten Jahres im Agenda-Forum beantragt und genehmigt bekommen hatte. Völlig überraschend teilte das Agenda-Büro der Stadt nach der Verteilung des Flugblatts der Gruppe mit, dass die Verwaltung die Kostenübernahme ablehnt. Dies geschah entgegen der Statuten der Lokalen Agenda, welche als einziges Entscheidungsgremium das Agenda-Forum vorsieht. In der Sitzung des Agenda-Forums am 28.1.2016 stand dieses Thema daher auf unseren Antrag hin auf der Tagesordnung.
Die von der Verwaltung angeführten Gründe stießen dabei nicht nur auf heftige Kritik der „Arbeitsgruppe Immissionen“, sondern auch anderer Gruppen und des Gemeinderats Albrecht. Er ist ein ‘Agenda- Urgestein‘, der in der Vergangenheit sehr viel für die Lokale Agenda getan hat. Neben nicht gerechtfertigten Vorwürfen, formal die Statuten der Lokalen Agenda missachtet zu haben, ging es auch um die Rolle der AGVL bzw. der Bürgervereine und den Vorwurf, das Agenda-Logo in diesem Flyer missbraucht und damit die Urheberrechte der Stadt verletzt zu haben.
Im Kern geht es nach unserem Eindruck darum, dass die Verwaltung Ansprüche an Mitsprache bei der inhaltlichen Arbeit der Agenda-Gruppen reklamiert, welche nicht durch die Statuten der Lokalen Agenda 21 Leonberg gedeckt werden und in der Praxis nicht durchführbar sind. Die Verwaltung missbraucht letztlich das Konsens-Prinzip im Agenda-Forum dazu, über den der Agenda zur Verfügung stehende Haushaltstitel politischen Druck auf die inhaltliche Arbeit der Gruppen auszuüben. Da das Agenda-Forum den Status eines beratenden Gemeinderatsausschusses hat, sind darüber hinaus auch die Rechte des Gemeinderats berührt. Gemeinderatsausschüsse stehen insbesondere bei ihrer inhaltlichen Arbeit nicht unter der Kontrolle der Verwaltung. Die offizielle Darstellung der Organisation der Lokalen Agenda ist als Anlage zur Information beigefügt.
Nach Ansicht der Agenda-Gruppe Immissionen ist vor diesem Hintergrund ein Weiterarbeiten im Agenda-Forum unmöglich. Wir sind nicht bereit, uns von der Verwaltung einen ‚Maulkorb‘ verpassen zu lassen, schon gar nicht, wenn es um eine offizielle Bürgerbeteiligung geht. Darüber hinaus ist aufgrund der Verhaltensweise der Verwaltung die Basis für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit zerstört. Wir möchten betonen, dass es uns dabei nicht um das Geld geht, sondern um die qualitativ gute Fortführung der Arbeit im Sinne unserer Sachthemen und die Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit zum Wohle der Stadt.
Deshalb erklärte die Agenda-Gruppe Immissionen bei der letzten Sitzung des Agenda-Forums am 28.1.2016 den Austritt aus der Lokalen Agenda 21.
Da die Agenda-Gruppe Immissionen schon seit einigen Jahren personell ohnehin mit der AGVL identisch ist, wird die AGVL die Arbeit im Sinne der Ziele der weltweiten Agenda-Bewegung alleine weiterführen.
Die AGVL ließ sich daher auch nicht durch diesen unschönen Vorgang beirren und gab zum Vorentwurf des Lärmaktionsplans eine umfangreiche Stellungnahme ab. Sie ist als Anhang beigefügt, ebenso das Flugblatt, welches der Stein des Anstoßes gewesen ist.
Wir bedauern diese Entwicklung und hoffen, dass dadurch die weitere Zusammenarbeit der AGVL mit dem Gemeinderat und anderen Gruppierungen der Stadt im Projekt Lärmaktionsplanung und bei künftigen Projekten zum Wohle der Stadt nicht leidet.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung zum Austritt der AG-Immissionen aus der Lokalen Agenda als pdf-Datei
(Im Wortlaut identisch mit dem Artikel)
Erklärung der AG Immissionen zum Protokoll der Sitzung des Agenda-Forums am 28.2.2016
Der Stein des Anstosses: Der Flyer