Aktueller Status Lärmaktionsplanung
(wird laufend fortgeschrieben, zeitlich letzte Aktivität oben, siehe auch Seiteninfo 'aktualisiert am')

01.03.2018 Beschluss über den Lärmaktionsplan Stufe 2 des Gemeinderats

Beschluss selbst

Drucksache

Hinweis: Anlage 3 enthält das Soundplangutachten mit den Karten

Damit ist der Lärmaktionsplan Stufe 2 endgültig beschlossen und geht in die Umsetzung

22.9.2017 Ende der Abgabefrist der Stellungnahmen

Die AGVL gibt eine Stellungnahme ab; siehe Stellungnahme und weiteren Infos

27.6.2017 Nach eine Sondersitzung des Planungsausschusses erneute Vorlage des Entwurfs im Gemeinderat

u.a.Beschluss einer Resolution, nochmalige Auslegung des Entwurfs zur Stellungnahme durch die Bürger

31.1.2017 Behandlung der Stellungnahmen im Gemeinderat
Der  Gemeinderat schickt die Verwaltung in die zweite Runde. Insbesondere wird die Verwaltung beauftragt, mit 5 db(A) niedrigeren Richtwerten neu zu rechnen

28.2.2016 Austritt der der Arbeitsgruppe Immissionen aus der Lokalen Agenda
Weitere Informationen siehe Bürgerbeteiligung unerwünscht
 
29.1.2016     Abgabe der Stellungnahme per E-Mail: Stellungnahme(n)

24.1.2016 Aufgrund einer Störung ab sofort kein Vorschlag des Tages mehr

Ab dem 4.1.2015: Vorschlag des Tages als Hauptbeitrag auf unserer Seite 

Tägliche Veröffentlichung eines 'Vorschlag desTages' zur Verbesserung des von der Stadt Leonberg vorgelegten Entwurfs des Lärmaktionsplans als Hauptbeitrag. Am Ende der Einwendungsfrist am 31.1.2016 wird die gesamte Stellungnahme der AGVL in dieser Form vorliegen. Interessierte Bürger können sich bei eigenen Stellungnahmen gerne darauf beziehen und dadurch unsere Arbeit unterstützen. Die Inhalte können gegenüber der offiziellen Stellungnahme noch leicht variieren.

17.12.2015: Verlängerung der Einwendefrist bis zum 31.1.2016 im Amtsblatt bekannt gegeben

27.11.2015: Hauptversammlung Bürgerverein Ezach mit OB Schuler als Gast
Stichworte zur Versammlung:
Diskussioin über Stadtteilprobleme, lebhafte Diskussion über das Thema Verkehrslärm, deutlicher Gegensatz zwischen der Auffassung des OB und allen Diskutanten, OB sieht in LAP eine reine Fachplanung, also kein politisches Thema. OB verweist auf vergangene Erfolge im Lärmschutz, die er gegen die Bürgervereine durchgesetzt habe, v.a. Engelbergtunnel und Westanschluss. Er sieht keine weiteren Möglichkeiten, jedenfalls hat er keine Vorschläge für weiteren Lärmschutz  gemacht.  Diskutanten (auch anwesende Gemeinderäte) fordern von ihm einhellig stärkeres und hartnäckiges politisches Engagement im Lärmschutz.und zeigen Möglichkeiten auf. Die AGVL bietet noch einmal Unterstützung an.
Anmerkung: Der zugehörige LKZ-Artikel (leider nicht On-line verfügbar) erweckt den Eindruck, dass das Thema Flüchtlinge Hauptthema gewesen sei. Dies war keineswegs der Fall. Auf dieses Thema ging lediglich der OB ein, weil es auf der Themenliste des Bürgervereins  für den Vortrag des OB stand. Es wurde darüber aber nicht diskutiert.

26.11.2015: Informationsveranstaltung der Stadt im Rahmen der Bürgerbeteiligung (sehr unbefriedigend, Bericht später)

Reaktionen
02.12.2015 Guter Artikel im Stadtanzeiger
30.11.2015 Guter Artikel in der LKZ "Nur ein Tropfen auf den lauten Stein" (Schade, Link funktioniert leider nicht mehr - Artikel wohl aus dem Netz entfernt. Grund?)
27.11.2015  Ein engagierter Beitrag aus Martinas Blog
Vorbericht:
24.11.2015: LKZ-Artikel
 
19.11.2015: Verteilung eines Flyers durch die AGVL in verschiedenen Stadtteilen, Auflage 4200 Exemplare
 Flyer
 
Die Stadt hat inzwischen die kompletten Unterlagen veröffentlicht, inbesondere auch die Lärmkarten:
 
Vorentwurf komplette Unterlagen der Stadt
 

Ab 14.10.2015Erste Aktivitäten der AGVL nach der Einbringung des Planentwurfs im Gemeinderat

Wir haben die vorhandene Unterlagen grob analysiert und sind folgendem Ergebnis gekommen

  • Der Entwurf schränkt die von der EU vorgegebenen Ziele sehr stark ein.
  • Insgesamt sind in Leonberg (einschließlich aller Teilorte)  mehr als 17.000 Einwohner, d.h. mehr als 1/3 der Bevölkerung von zu hohem Lärm betroffen (Mittelungspegel von mehr als 50 db(A))
  • Die Empfehlung des Landes bei den Lärm-Zielwerten werden nicht eingehalten. Dadurch wird die Zahl derjenigen Einwohner, für die Maßnahmen vorgesehen sind, von vornherein auf nur ca. 300 Einwohner eingeschränkt (nur Betroffene des Straßenlärms, die Betroffenen des Schienenlärm werden auf das zuständige Eisenbahnbundesamt verwiesen).
  • Es wird nur Verkehrslärm betrachtet - nicht der weitere Umgebungslärm und es gibt keine Gesamtlärmbetrachtung
  • Die Vorgehensweise entspricht nicht dem Leitfaden des Landes. Es ist lediglich ein 1-stufiges Verfahren vorgesehen.
  • Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind recht schwammig formuliert und nur unverbindliche Empfehlungen ohne Terminzusagen.
  • Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen kaum über die bereits im Lärmaktionsplan Stufe 1 aus dem Jahre 2009 festgelegten Maßnahmen hinaus.
  • Die vorgeschriebene aktive Bürgerbeteiligung, welche in der EU-Verordnung einen hohen Stellenwert hat,  wird auf ein Minimum begrenzt. 

Vor diesem Hintergrund haben wir folgenden Brief an den Gemeinderat geschrieben:

Brief an die Gemeinderäte

 
13.10.2015: Gemeinderatssitzung mit Start der Lärmaktionsplanung

Die Verwaltung legt den Entwurf des Lärmaktionsplans dem Gemeinderat vor. Nach der Vorberatung im Planungsausschuss hat der Gemeinderat am 13.10.2015 darüber beraten und ihn gebilligt (wobei es zu diesem Begriff einige Diskussionen gab). Er sollte 6 Wochen im Rathaus ausgelegt, in dieser Zeit die Träger öffentlicher Belange gehört und eine öffentliche Informationsveranstaltung durchgeführt werden.

Am 28.10.2015 wurde dies im Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht. Dabei wurde auch die nähere Vorgehensweise beschrieben:

  • Auslegung des Plans vom 6.11.2015 bis 18.12.2015 im Neuen Rathaus
  • Öffentliche Informationsveranstaltung am 26.11.2015, 18:00 in der Stadthalle
  • Stellungnahmen können bis zum 4.1.2016 vorgebracht werden

Links:

Protokoll der Sitzung (TOP 6)

Amtsblatt (auf Seite 3)