Aktualisierung am 13.2.2013: Beschluss und Sitzungsprotokoll des Bundesrates liegen vor.
Wie erwartet ist der Bundesrat in seiner Sitzung am 1.2. der Empfehlung des Verkehrsauschusses gefolgt und hat das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz zur Abschaffung des Schienenbonus in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er hat aber nicht die Abschaffung abgelehnt, sondern ganz im Gegenteil, er will deutlich mehr Lärmschutz gesetzlich verankert wissen.
Dazu siehe 'Neues aus Berlin Jan 2013'. Der Beschluss umfasst allerdings nur die Abschaffung des Schienenbonus und eine neu Zuständigkeitsregelung für die Lärmkartierung der bundeseigenen Eisenbahnen. Was mit den anderen Punkten der Empfehlungen des Verkehrsausschusses weiterhin geschieht, ist uns derzeit nicht bekannt.
Stimmen zur Entscheidung
Man ersieht daraus die Betroffenheit der Länder (und damit den Druck der Bürger) über die Lagergrenzen hinaus:
Der derzeitiger BR-Präsident Winfried Herrman (Grüne) ist insbesondere für die sofortige Abschaffung für alle noch nicht begonnenen Planfeststellungsverfahren:
http://winnehermann.de/site/bundesrat-vermittlungsausschuss-wird-zur-abschaffung-des-schienenbonus-angerufen/
Auch Hessens Verkehrsminister Rentsch(FDP) begrüßt Bundesratsvotum zum Schienenbonus:
http://www.hessen.de/irj/hessen_Internet?rid=HStK_15/hessen_Internet/nav/dea/dea5072f-a961-6401-e76c-d1505eb31b65,fe820f91-7655-9c31-79cd-aa2b417c0cf4,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=fe820f91-7655-9c31-79cd-aa2b417c0cf4%26overview=true.htm&uid=dea5072f-a961-6401-e76c-d1505eb31b65
Umweltministerin Höfken (Grüne), Rheinland-Pfalz ebenfalls:
http://www.mulewf.rlp.de/no_cache/aktuelles/einzelansicht/archive/2013/february/article/hoefken-laender-bringen-schienenbonus-in-vermittlungsausschuss/
sowie auch das SPD- geführte Brandenburg:
http://www.stk.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=597956