Die Mühlen mahlen zwar äußerst langsam, aber sie mahlen. Bei der nächsten Sitzung des Planungsausschusses des Gemeinderats Leonberg steht das Thema Lärmschutzwände für die Bahnlinie im Bereich Bahnhof/Gartenstadt und im Silberberg auf der Tagesordnung.
Ort:  Rathaus großer Sitzungssaal
Zeit: Donnerstag, 25.4.2024 14:00

Es geht zunächst um die Kenntnisnahme der endgültigen Ausgestaltung der Lärmschutzwände. Das Wichtigste:
- Die Erhöhung der Lärmschutzwände um 1 Meter kostet 1,25 Mio Euro. Das müsste die Stadt zahlen.
- Rigorose Ablehnung von Fotovoltaik und Begrünung (mit fragwürdiger Begründung)
- Nur Farbgestaltung ist offen
Die Wiedervorlage mit Beschluss soll am 9.7. stattfinden.

Link zu den Sitzungsunterlagen, insbesondere einer Präsentation der Stadt:
Tagesordnung

Präsentation

Es wäre schön, wenn möglichst viele v.a. betroffene Bürger an der Sitzung teilnehmen könnten. 

Seit dem öffentlichen Startschuss des Projekts am 23.04.2018 durch eine Präsentation der DB-Netze AG in der Stadthalle sind nun nahezu 5 Jahre vergangen. Die DB Netze AG stellte damals ihre Planungsergebnisse vor und gab der Stadt und den Bürgern die Gelegenheit, Fragen zu stellen und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Viele Bürger haben diese Gelegenheit genutzt und es wurde eine weitere Verhandlungsrunde vereinbart. Den Bürgern wurde eine Projektlaufzeit von 5 Jahren in Aussicht gestellt. Am 4.11.2019 fand eine weitere Veranstaltung statt. Sie war notwendig geworden, weil sich am 1.1.2019 die Gesetzeslage verändert hatte. Dies hatte zur Folge, dass sich die Zahl derjenigen, die Anspruch auf Lärmschutz haben, wesentlich erhöht hat. Dadurch wurde eine Neuberechnung der Lärmpegel und eine Neubewertung der Maßnahmen erforderlich. Gleichzeitig war dies auch die Gelegenheit für die zweite Verhandlungsrunde mit der DB-Netze AG über die in der ersten Veranstaltung von den Bürgern vorgebrachten Vorschläge. Herr OB Cohn hat diese Vorschläge gegenüber der DB-Netze AG engagiert vertreten. Die Netze AG zeigte sich in einigen wichtigen Punkten aufgeschlossen. Es wurden weitere interne Verhandlungen vereinbart. Wir waren daher zuversichtlich, wesentliche Verbesserungen auf diesem Wege erreichen zu können.