Seit dem öffentlichen Startschuss des Projekts am 23.04.2018 durch eine Präsentation der DB-Netze AG in der Stadthalle sind nun nahezu 5 Jahre vergangen. Die DB Netze AG stellte damals ihre Planungsergebnisse vor und gab der Stadt und den Bürgern die Gelegenheit, Fragen zu stellen und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Viele Bürger haben diese Gelegenheit genutzt und es wurde eine weitere Verhandlungsrunde vereinbart. Den Bürgern wurde eine Projektlaufzeit von 5 Jahren in Aussicht gestellt. Am 4.11.2019 fand eine weitere Veranstaltung statt. Sie war notwendig geworden, weil sich am 1.1.2019 die Gesetzeslage verändert hatte. Dies hatte zur Folge, dass sich die Zahl derjenigen, die Anspruch auf Lärmschutz haben, wesentlich erhöht hat. Dadurch wurde eine Neuberechnung der Lärmpegel und eine Neubewertung der Maßnahmen erforderlich. Gleichzeitig war dies auch die Gelegenheit für die zweite Verhandlungsrunde mit der DB-Netze AG über die in der ersten Veranstaltung von den Bürgern vorgebrachten Vorschläge. Herr OB Cohn hat diese Vorschläge gegenüber der DB-Netze AG engagiert vertreten. Die Netze AG zeigte sich in einigen wichtigen Punkten aufgeschlossen. Es wurden weitere interne Verhandlungen vereinbart. Wir waren daher zuversichtlich, wesentliche Verbesserungen auf diesem Wege erreichen zu können.
Seit dieser Veranstaltung haben wir ist in der Sache allerdings leider nichts mehr gehört. Aufgrund der Tatsache, dass nach dem ursprünglichen Zeitplan eigentlich schon die Bauarbeiten begonnen haben müssten, sind wir aktiv geworden. Wir haben am 22.11.2022 eine schriftliche Anfrage an die DB-Netze AG gerichtet, um den tatsächlichen Stand des Verfahrens zu erfahren.
Die Antwort der DB-Netze vom 20.12.2022 übertraf unsere schlimmsten Befürchtungen. Zum einen wurde uns mitgeteilt, dass sich das Projekt um weitere 2 Jahre bis 2026 verzögert, zum anderen mussten wir feststellen, dass die DB-Netze AG de facto davon ausgeht, dass das Projekt ohne Berücksichtigung der wesentlichen Punkte realisiert werden soll, welche die Bürger in der Veranstaltung vom 4.11.2019 vorgebracht haben. Zentrale stadtplanerische Fragen, wie z.B. die Höhe und Farbe der Lärmschutzwände sind ungeklärt und eine vernünftige Gestaltung mittels Begrünung und Photovoltaik wird von der Bahn sogar abgelehnt. Hinzu kommt, dass sich inzwischen die Gesetzeslage zu den Lärmrichtwerten wieder geändert hat. Sie sind um 3 dB(A) gesenkt worden und liegen damit um 1 dB(A) niedriger als die Empfehlungen des Leonberger Lärmaktionsplans. Damit könnten weitere Anlieger in den Genuss von Lärmschutzmaßnahmen kommen, ohne dass die Stadtkasse belastet wird.
Angesichts dieser Situation haben wir uns sofort mit einem Schreiben an Herrn OB Cohn gewandt und um die Klärung der wichtigsten Fragen gebeten, welche sich uns momentan stellen. Darüber haben wir auch die Fraktionen des Gemeinderats informiert.
Wir schlagen nun zusätzlich zur Klärung der Fragen vor, alle politischen Möglichkeiten zu nutzen, welche die Stadt und der Gemeinderat hat, um das Projekt unter Berücksichtigung der Bürgervorschläge zu beschleunigen. Da es sich um ein Bundesprojekt handelt, sollten dazu insbesondere die Bundestagsabgeordneten um Unterstützung gebeten werden. Eine weitere Möglichkeit wäre, mit anderen Gemeinden, die vermutlich in ähnlicher Lage sind, zusammenzuarbeiten, insbesondere natürlich die Streckenanlieger Korntal und Ditzingen. Vielleicht kann auch der Städtetag helfen. Weitere Ideen sind natürlich gerne willkommen. Wir sind gerne bereit, unseren Sachverstand einzubringen