Das Kabinett in Berlin hat nun den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) beschlossen. Für Leonberg verheißt dieser Plan nichts Gutes. Der Verkehr auf den großen Hauptachsen soll bis 2030 erheblich zunehmen. Die Verkehrsleistung im Personenverkehr wird lt Plan bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2010 um insgesamt 12,2 % wachsen. DieTransportleistung im Güterverkehrsoll im selben Zeitraum mit 38 % noch deutlich stärker ansteigen. Insbesondere der starke Anstieg des Güterverkehrs muss uns große Sorgen machen.
Wir sind davon sowohl durch die Autobahnen A 8, A81 und die B 295 / B464 als auch durch die Schienengüterverkehrsstrecke in die Schweiz besonders stark betroffen. Hinzu kommt, dass es erkklärte Absicht ist, auch die regionalen Verkehre des Großraums Stuttgart auf den Hauptachsen zu bündeln. Im Schienenbereich ist durch die Eröffnung des neuen Gotthardtunnels weiterer zusätzlicher Güterverkehr zu erwarten, weil die Strecke in die Schweiz nach dem Vertrag von Lugano offizielle Zulaufstrecke ist. Da die genannten Zahlen bundesdeutsche Durchschnittswerte sind und der Großraum Stuttgart wirtschaftlich boomt, müssen wir daher mit noch deutlich höherem Werten rechnen.
Zwar werden die Autobahnen ausgebaut, aber das propagierte Ziel, den Verkehr flüssiger zu machen, ist damit völlig illusorisch. Die Kapazitätserhöhung wird bei weitem durch diese prognostizierte Zunahme der Verkehrsleistung wieder aufgefressen. Darüber hinaus wird es auf unabsehbare Zeit (mindestens in den nächsten 10 Jahren) durch die bereits geplanten oder bereits begonnen Ausbauprojekte sowie durch langwierige Instandhaltungsarbeiten z.B. im Engelbergtunnel ständig Baustellen geben. Es ist also zu erwarten, dass die Staus noch weiter zunehmen und dies auf einem noch viel höheren Verkehrsniveau als heute.
Die Folgen dieser kaum vorstellbaren Verkehrszunahme sind vorauszusehen: Noch mehr Lärm und Abgase, noch mehr Umleitungsverkehr in die Städte. Nun rächt sich die bisherige Strategie der Städte, vor allem von Leonberg und Renningen, den Ausbau der Autobahnen und der B 295 zu forcieren, um zu vermeiden, dass der Verkehr in die Städte fliesst. Dies erweist sich als Hase-Igel-Spiel. Man hat es den Planern im Regierungspräsidium damit sehr einfach gemacht. Sie mussten sich nie Alternativen überlegen, weil sie der Unterstützung der Stadtverwaltungen sicher waren und in Salamitaktik die Bundesverkehrswege im Raum Leonberg ständig weiter ausbauen konnten. Und dies zu minmalen Lärmschutzkosten, weil die Projekte lärmschutzrechtlich einzeln betrachtet werden konnten, ohne den Gesamtzusammenhang berücksichtigen zu müssen.
Nun ist es höchste Zeit zu handeln und gegenzusteuern. Das mindeste ist, ein Lärmschutzkonzept zu erarbeiten, welches dieser Situtation Rechnung trägt. Leider ist die derzeitige Lärmgesetzgebung für Bestandsstrecken, so schlecht und veraltet, dass es schwer ist, ein solches Konzept rein rechtlich durchzusetzen. Daher ist hier die Politik gefordert. Die Kommunen, die Region und dasLand und die zuständigen Mandatsträger sind gefordert, diese große Herausforderung für die künftige Entwicklung der Städte anzunehmen und mit den betroffenen Bürgern an einem Strang zu ziehen. Ohne lebenswerte Umweltbedingungen haben die Städte langfristig keine Zukunft.
Anmerkung: Wir haben zum BVWP im Rahmen der Bürgerbeteiligung eine Stellungnahme geschrieben. Sie ist hier zu finden:
(Die Stellungnahmewurde in ein Web-Formular des Verkehrsministeriums eingegeben, daher diese einfache Form)
Das Verkehrsministerium hat zu den Anregungen und Einwendungen in einem Papier Stellung genommen, welches hier nachzulesen ist:
Bericht_Oeffentlichkeitsbeteiligung