Es ist derzeit spannend in Berlin. Nach dem ersten zaghaften Beschluss des Bundestags zur Abschaffung des Schienenbonus (siehe letzter Artikel 'Neues aus Berlin'), ging nun das Gesetz in den Bundesrat. Dort befasste sich am 11.1. der Verkehrsauschuss mit dem Thema.
Für die nächste Bundesratsitzung am 1.2.2013 schlägt der Verkehrsausschuss vor, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Grund: Der Verkehrsauschuss hat umfangreiche Änderungsvorschläge. Sie beinhalten eine deutliche Verbesserung für Bahnanlieger. Dies ist natürlich grundätzlich zu begrüßen. Vielleicht ist dies auch darauf zurückzuführen, dass viele Bürgerinitiativen im gesamten Bundesgebiet sich in einer Mailaktion in den letzten Tagen jeweils an ihre Länder gewandt haben. Das Land Baden-Württemberg gehört wohl zu der Ländergruppe, welche hinter diesen Änderungsvorschlägen steht, da wir wissen, dass das Land eine ähnliche Bundesratsinitiative aus dem letzten Jahr bereits unterstützt hat (eine explizite Bestätigung steht jedoch noch aus).
Leider besteht aber nun die Gefahr, dass das Gesetzgebungsverfahren sich weiter in die Länge zieht und vor der Wahl möglicherweise gar nichts mehr geschieht.
Hier eine erste schnelle Zusammenfassung der wichtigsten Verbesserungen mit Bewertung (ohne Gewähr):
- Abschaffung des Schienenbonus zum fixen Datum 1.1.2015.
Bewertung:
Bisher war die Abschaffung an das Inkrafttreten des nächsten Schienenwegausbaugesetzes gekoppelt. Dies wäre vermutlich frühestens im Jahre 2016 erfolgt, möglicherweise sogar eine Verschiebung in die übernächste Legislaturperiode. Wir sind der Meinung, dass auch ein noch früherer Termin möglich wäre. - Explizite Nichtanwendung des Schienenbonus nicht nur für Neubauvorhaben sondern für alle Bahnstrecken und insbesondere für das freiwillige Lärmsanierungsprogramm des Bundes.
Bewertung:
Dies ist für uns sehr wichtig, da wir in diesem Programm drin sind und dies bedeutet, dass wenn wir mit Lärmschutz dran sind, um 5db(a) niedrigere Grenzwerte gelten. Dadurch haben wir die Chance, besseren Lärmschutz erwarten zu können. Ob dies tatsächlich so eintrifft, muss man sehen, denn der Gesetzgeber ist erfahrungsgemäß - Übertragung der Lärmaktionsplanung für Schienenwege von den Gemeinden auf das Eisenbahnbundesamt (EBA).
Bewertung: Diese Änderung der Zuständigkeit sehen wir kritisch. Die Begründung, dass das EBA dafür die besseren Kompetenzen hat und das Amt auch gleich die Anordnungsbefugnis hat, mag vielleicht stimmen, aber wir befürchten, dass dadurch die Lärmaktionsplanung noch langsamer vonstatten geht als bisher und die lokalen Besonderheiten unberücksichtigt bleiben. Das EBA ist derzeit mit der Kartierung schon über ein halbes Jahr im Verzug und hat schon angekündigt, das es noch eine weiteres Jahr gehen wird. Außerdem werden die Verkehrsarten noch stärker als bisher getrennt behandelt. Ein großer Mangel der derzeitigen Gesetzgebung wird also vermutlich noch verstärkt. - Ergänzung des Eisenbahngesetzes um eine Eingriffsmöglichkeit in den Bahnbetrieb durch das EBA aus Umweltgründen (inbesondere Lärm). Insbesondere soll ab 2021 ein Nachfahrverbot für Schienenfahrzeuge verhängt werden, welche die Norm TSI Noise nicht erfüllen.
Bewertung:
Dies ist für uns grundsätzlich wichtig, da dadurch erst solche Dingen wie Geschwindigkeitsbegrrenzungen in Ortslagen, Fahrverbote für laute Güterzüge usw. überhaupt möglich werden. Auch das explizite Fahrverbot für laute Güterwagen ist ein Fortschritt, allerdings ist das Zeitziel 2021 natürlich viel zu spät. - Einführung eines Lärmmonotoring
Damit soll geprüft werden, ob Lärmschutzmaßnahmen in der Praxis tatsächlich greifen.
Bewertung: Dies ist für uns wichtig, weil dann endlich nicht nur theoretisch gerechnet wird, sondern auch die Realität berücksichtigt werden soll (siehe unsere Erfahrungen an der A 8 im Silberberg). Allerdings kommt es darauf an, wie es in der Praxis umgesetzt wird.
Infos zur Tagungsordnung der Sitzung und zu den Drucksachen sind hier unter TOP 15 "Elftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzeszu" zu finden (Vorsicht die Tagesordnung kann sich jederzeit noch ändern):